Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Simon Müller, Fasanenstraße 21, 40239 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des KI-gestützten Büroassistenten „KI BüroMeister" (nachfolgend „Dienst"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telefonassistenten zur Verfügung, der eingehende Anrufe entgegennimmt, Termine verwaltet, Angebote per E-Mail versendet und den Kunden über Vorgänge per Benachrichtigung informiert. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Start, Premium oder Enterprise).
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Buchung eines Tarifs über das Kontaktformular oder ein individuelles Angebot des Anbieters und die anschließende schriftliche Bestätigung durch den Anbieter zustande. Eine automatische Annahme durch die Nutzung der kostenlosen Testphase begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.
§ 4 Preise und Zahlung
Die monatlichen Nutzungsgebühren ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Preisplan. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.
§ 5 Testphase
Der Anbieter gewährt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während dieser Zeit kann der Dienst in vollem Umfang genutzt werden. Eine automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit vorab ankündigt, sowie Ausfälle, die durch Dritte (z.B. Telekommunikationsanbieter, Subdienstleister) verursacht werden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass seine Endkunden vor Beginn eines Gesprächs mit dem KI-Assistenten über den Einsatz von KI und eine mögliche Gesprächsaufzeichnung informiert werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch den KI-Assistenten getroffenen Aussagen.
§ 10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.